Allgemeine Lieferbedingungen FormArt B.V.

Paragraf 1 Definitionen

In diesen Allgemeinen Lieferbedingungen gelten folgende Definitionen:
FormArt:
FormArt B.V. (auch unter diesem Namen bei der Industrie- und Handelskammer Noord-Brabant (in Eindhoven Niederlande) registriert) mit Sitz und Büro an folgender Adresse: Dragonder 15b, 5554 GM Valkenswaard Niederlande.

Kunde:
Eine natürliche Person oder Rechtsperson, mit der FormArt einen Vertrag geschlossen hat oder mit der FormArt über einen Vertrag verhandelt.

Offerte:
Die mehr oder weniger spezifizierten Arbeiten/Aufträge und der Kostenvoranschlag, die mit diesen Arbeiten/Aufträgen verbunden sind.

Vertrag:
Vertrag bzw. Auftrag zur Verrichtung von Diensten und/oder Arbeiten zwischen FormArt und dem Kunden.

Angebot:
Ein dem Kunden präsentierter Vorschlag, einen Vertrag abzuschließen, der so aufgestellt wurde, dass durch seine Akzeptanz unverzüglich ein Vertrag zustande kommt.

Paragraf 2 Geltungsbereich

a. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen (hiernach: Bedingungen) gelten für das Zustandekommen, den Inhalt und die Erfüllung aller zwischen dem Kunden und FormArt geschlossenen Verträge und zugleich für jede herausgegebene Offerte.
b. Die Allgemeinen (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde, dass die Bedingungen des Kunden unter Ausschluss der Bedingungen von FormArt Anwendung finden.
c. Eventuelle Abweichungen und/oder Ergänzungen dieser Bedingungen sind nur dann gültig, wenn dieses ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
d. Der Kunde, mit dem einmal auf der Grundlage dieser vorliegenden Bedingungen ein Vertrag geschlossen wurde, erklärt sich mit der Gültigkeit dieser Bedingungen, die auch für spätere Angebote und/oder Verträge gelten, einverstanden.
e. Diese Bedingungen gelten auch für alle Verträge mit FormArt, für deren Ausführung, auch auf Initiative von FormArt, das Hinzuziehen von Dritten notwendig ist.

Paragraf 3 Angebote

a. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart wurde, sind die von FormArt unterbreiteten Angebote, Kostenfestsetzung, Vorkalkulation oder ähnliche Mitteilungen, jederzeit unverbindlich und verpflichten FormArt nicht zum Abschluss eines Vertrags mit dem Kunden.
b. Angebote von FormArt sind immer unverbindlich und können nur ohne Änderungen akzeptiert werden. Ein Angebot gilt in jedem Fall als abgelehnt, wenn es nicht innerhalb eines Monats akzeptiert wurde. Offerten können jederzeit von FormArt zurückgezogen werden.
c. Die Offerte ist immer in ihrer Vollständigkeit zu sehen. Eine zusammengestellte Offerte, die aus mehreren Teilen besteht, verpflichtet FormArt nicht zur teilweisen Lieferung zu einem prozentualen Teil des für das Ganze angegebenen Preises.
d. Die in dem Angebot aufgelisteten Farben, Beispiele, Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfe, Maßangaben etc. sind nur indikativ. Der Kunde kann darauf keine Rechte gründen.

Paragraf 4 Preise

a. Die in der Offerte genannten Preise sind exklusive Umsatzsteuer und eventuellen anderen behördliche Abgaben, sowie eventuellen im Rahmen des Vertrags entstehenden Kosten, wozu Versand-, Transport-, Porto- und Verwaltungskosten gehören, außer wenn dies ausdrücklich anders vermerkt wurde.
b. Der Preis, den FormArt für die von FormArt verrichteten Leistungen angegeben hat, gilt ausschließlich für die Leistung übereinstimmend mit den vereinbarten Spezifikationen. Änderungen und Anpassungen bei der Auftragserteilung können zu Preisänderungen führen.

Paragraf 5 Preisänderungen

a. FormArt hat das Recht, die vereinbarten Preise zu erhöhen, wenn sich einer oder mehrere der folgenden Umstände nach dem Abschluss des Vertrags ändert: Anstieg der Kosten für Material, Halberzeugnisse oder Dienste, die für die Ausführung des Vertrags nötig sind, Anstieg der Versandkosten, des Lohnes, des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungsabgaben, der mit anderen Arbeitsumständen zusammenhängenden Kosten, der Einführung neuer oder Erhöhung bestehender behördlicher Abgaben auf Rohstoffe, Energie oder Reststoffe, eine erhebliche Änderung der Kursverhältnisse oder, im Allgemeinen, der Umstände, die mit den oben genannten vergleichbar sind.
b. FormArt hat das Recht, den vereinbarten Preis zu erhöhen, wenn der Kunde Änderungen in den ursprünglich vereinbarten Spezifikationen einbringt, wozu auch Autorenkorrekturen oder Änderungen in den Anweisungen nach Erhalt des Auftrages gehören. FormArt wird in in solch einem Fall innerhalb eines angemessenen Rahmens an diesen Änderungen mitarbeiten, wenn diese von FormArt verrichteten Leistungen inhaltlich immerhin nicht wesentlich von der ursprünglich vereinbarten Leistung abweichen.
c. Falls für die Ausführung des Vertrags ein Festbetrag vereinbart wurde, wird FormArt deutlich angeben, inwieweit die Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags ein Überschreiten des Betrags zur Folge haben.
d. FormArt wird keine Mehrkosten berechnen, falls die Änderungen bzw. Ergänzungen des Vertrags die Folge von Umständen sind, die FormArt zuzuschreiben sind.

Paragraf 6 Änderungen im Vertrag

a. Falls sich während der Vertragserfüllung herausstellt, dass für eine angemessene Ausführung die zu verrichtenden Leistungen geändert oder ergänzt werden müssen, werden die Parteien rechtzeitig und in gegenseitigem Einverständnis den Vertrag entsprechend anpassen.
b. Falls die Änderung bzw. die Ergänzung des Vertrags finanzielle und/oder qualitative Konsequenzen haben wird, wird FormArt den Kunden vorher und so schnell wie möglich davon in Kenntnis setzen.
c. Der Kunde trägt das Risiko eventueller Missverständnisse den Inhalt und die Erfüllung des Vertrags betreffend, wenn diese aufgrund von nicht korrekter, nicht rechtzeitiger oder unvollständiger Bereitstellung von Spezifikationen oder anderen Mitteilungen, die mündlich vom Kunden oder von einer vom Kunden angewiesenen Person gemacht wurden bzw. die mithilfe technischer Mittel, wie Telefon, Fax, E-Mail oder ähnlicher Übertragungsmedien übermittelt wurden, auftreten.

Paragraf 7 Erfüllung und Bestätigung

a. Ein Vertrag zwischen FormArt und dem Kunden kommt erst dann zustande, nachdem FormArt den vom Kunden schriftlich erteilten Auftrag akzeptiert hat bzw. diesen in einer Auftragsbestätigung bestätigt hat.
b. Falls die Annahme des Kunden von dem in der Offerte beschriebenen Angebot abweicht, ist FormArt nicht daran gebunden. Der Vertrag kommt dann nicht gemäß der geänderten Annahme zustande, außer wenn FormArt sich schriftlich mit der Änderung einverstanden erklärt.
c. Vereinbarungen mit oder mündliche Zusagen von Mitarbeitern oder Vertretern von FormArt sind für FormArt nicht bindend, außer wenn diese Vereinbarungen und/oder Zusagen ausdrücklich schriftlich von FormArt bestätigt wurden.
d. FormArt hat das Recht, vor Erfüllung des Vertrags eine Zahlungssicherheit vom Kunden zu verlangen, beispielsweise durch Zahlung eines oder mehrerer Vorschüsse. FormArt ist bis zum Datum des Eingangs der Bestätigung der Zahlungssicherheit nicht zur Ausführung der vereinbarten Arbeiten verpflichtet.

Paragraf 8 Ausführung

a. Der Kunde ist für die rechtzeitige, korrekte und vollständige Lieferung aller Informationen, Unterlagen, Daten etc. verantwortlich, die für den Inhalt und die Ausführung des Vertrags notwendig sind.
b. FormArt kann nicht zur Ausführung des Vertrags verpflichtet werden, bevor FormArt nicht alle von FormArt gewünschten Informationen, die für die Erfüllung des Auftrages wichtig sind, erhalten hat.
c. FormArt haftet nicht für eventuellen Schaden jeglicher Art, der die Folge der vom Kunden gelieferten nicht korrekten und/oder unvollständigen Daten ist, außer wenn deren Unrichtigkeit und/oder Unvollständigkeit bei FormArt erkennbar hätte sein müssen.
d. FormArt wird den Vertrag nach bester Erkenntnis und Vermögen, bestem entsprechend den Anforderungen an gute Sachkenntnis ausführen. FormArt strebt dabei nach einem für den Kunden möglichst guten und brauchbaren Ergebnis.
e. Die Liefertermine werden von FormArt immer annähernd angegeben und gelten nicht als spätester Termin, außer wenn dieses spätester Datum schriftlich vereinbart wurde.
f. Falls eine Lieferverzögerung die Folge einer Änderung der Wünsche seitens des Kunden ist, dann wird der Liefertermin um einen entsprechenden Termin verlängert.
g. Unbeschadet des hier in Bezug auf den Liefertermin Dargelegten, wird der Liefertermin um die Dauer der Verzögerung, die seitens des Kunden aus der Nichterfüllung jeglicher aus dem Vertrag hervorgehenden Verpflichtung oder der vom Kunden zu erhaltenen Kooperation in Bezug auf die Ausführung des Vertrags , verlängert.
h. Falls vereinbart wurde, dass der Vertrag in Phasen ausgeführt werden soll, kann FormArt die Ausführung der Teile, die zur folgenden Phase gehören, aufschieben, bis dass der Kunde (a) die Ergebnisse der vorhergehenden Phase ausdrücklich schriftlich für gut befunden hat und/oder (b) seinen Phasenpflichten nachgekommen ist.
i. Falls und insofern eine korrekte Erfüllung des Vertrags dies verlangt, hat FormArt das Recht, nach Absprache mit dem Kunden, bestimmte Arbeiten von Dritten ausführen zu lassen.
j. Der Kunde schützt FormArt gegen eventuelle Forderungen Dritter, die im Zuge der Erfüllung des Vertrags Schaden erleiden und die dem Kunden anzurechnen sind.
k. FormArt hat keinerlei Verpflichtung zur Lagerung gebrauchter Gegenstände und Daten, außer wenn die Parteien dieses ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.

Paragraf 9 Art der Lieferung, Eigentumsvorbehalt

a. Falls nicht anders vereinbart, findet die Lieferung an der Firmenadresse von FormArt statt.
b. FormArt ist nicht verpflichtet, die gefertigten Waren in Teilen zu liefern.
c. Der Kunde wird von FormArt zu vollständiger Kooperation bei der Lieferung des vertraglich Festgelegten von FormArt verpflichtet. Der Kunde ist daher auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er die abzuliefernden Waren nicht auf erste Anfrage von FormArt an der Firmenadresse abholt oder, falls die Lieferung an die Kundenadresse vereinbart wurde, sich weigert, die gelieferten Waren in Empfang zu nehmen.
d. Die Waren bleiben bis zu dem Datum Eigentum von FormArt und gehen erst dann in Besitz des Kunden über, an dem der Kunde alle fälligen Beträge (Kaufpreis, Zinsen, Kosten und eventuellen Schadenersatz) in Bezug auf den Vertrag gezahlt hat. Falls FormArt vor dem gemeldeten Datum einen neuen Vertrag mit dem Kunden schließt, dann wird dabei entschieden, dass das Eigentum der zuvor gelieferten Waren zur erhöhten Sicherheit Eigentum von FormArt bleibt, bis dass auch die neue Schuld vollständig beglichen wurde. Bis zu diesem Tag bleiben auch alle anderen dem Kunden von FormArt gelieferten Waren Eigentum von FormArt.
e. FormArt hat das unwiderrufliche Recht, im Falle der Nichterfüllung oder nur teilweisen Erfüllung seitens des Kunden ohne jegliche Inverzugsetzung die schon von FormArt gelieferten Waren zurückzunehmen.
f. Der Kunde verpflichtet sich dazu, die Waren ab dem Moment zu versichern, an dem der Kunde über die Waren verfügen kann bis zu dem Moment, in dem der Kunde vollständiger Eigentümer ist. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde Eigentümer ist, verpflichtet er sich, alle Rechte, die aus den in diesem Paragraf umschriebenen Versicherungspolicen, Versicherungszahlungen und/oder andere Schadensersatz- bzw. sonstige Forderungen an Dritte an FormArt zu zedieren.
g. Der Kunde trägt alle Risiken eventueller kompletter oder teilweiser Beschädigung, Vernichtung oder Verlust der beim Kunden gelagerten Waren, egal welcher Ursache, auf denen der Eigentumsvorbehalt von FormArt ruht.
h. Falls der Transport der zu liefernden Waren vereinbart wurde, geschieht dies auf Kosten des Kunden, außer wenn Frankolieferung vereinbart wurde. Der Kunde trägt jederzeit das Transportrisiko. Unter Transport wird auch die Übertragung von Daten mithilfe des Telefonnetzes und jeglicher damit vergleichbare Versand mithilfe technischer Mittel verstanden. Das Annehmen von Waren von FormArt durch das Transportunternehmen gilt als Beweis dafür, dass diese in einem äußerlich guten Zustand waren, außer wenn das Gegenteil aus dem Frachtbrief oder der Empfangsbestätigung hervorgeht.
i. FormArt ist nicht zu Lagerung der zu liefernden Waren verpflichtet, außer wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Wenn eine Lagerung stattfindet, geschieht dies auf Kosten und Risiko des Kunden.

Paragraf 10 Lieferungstermin

a. Ein von FormArt genannter Liefertermin ist, wenn nicht schriftlich und ausdrücklich angegeben wird, dass es sich um einen spätester Termin handelt, nur indikativ. FormArt ist auch bei einem vereinbarten spätester Termin erst dann in Verzug, nachdem der Kunde FormArt in Verzug setzt.
b. Die Bindung von FormArt an einen vereinbarten spätester Lieferungstermin entfällt, wenn der Kunde Änderungen in den Spezifikationen des Werks wünscht oder wenn das in Paragraf 12 a dieser Bedingungen Bezeichnete nicht erfüllt wurde, außer wenn die Bedeutung der Änderung oder eine geringe Verzögerung FormArt, zumutbar nicht zur Änderung des anfänglich von FormArt planmäßig festgelegten Einsatzes von Produktionskapazität zwingt.
c. Der Kunde ist bei der Erfüllung des Vertrags durch FormArt verpflichtet, alles zu tun, was nach billigem Ermessen nötig oder wünschenswert ist, um eine rechtzeitige Lieferung durch FormArt zu ermöglichen, vor allem durch unverzügliches Beantworten von Fragen von FormArt, durch komplette Lieferung, durch die Einhaltung der Bestimmungen aus Absatz 12 a.
d. Bei der Nichterfüllung der im vorigen Absatz dieses Paragrafs und in Absatz 15 c Bestimmten seitens des Kunden, ist ein vereinbarter spätester Lieferungstermin nicht mehr bindend und ist der Kunde in Verzug, ohne dass schriftliche Inverzugsetzung nötig ist. FormArt ist sodann, ungehindert der gesetzlichen Rechte von FormArt, dazu befugt, die Erfüllung des Vertrags aufzuschieben, bis dass der Kunde diesen Verzug behoben hat. Anschließend wird FormArt den Vertrag nachträglich innerhalb eines angemessenen Zeitraums ausführen.

Paragraf 11 Kontrolle bei Lieferung, Beschwerden bzw. Reklamationen

a. Der Kunde ist dazu verpflichtet bei Lieferung zu kontrollieren, ob FormArt den Vertrag angemessen erfüllt hat, und ist außerdem dazu verpflichtet, FormArt unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn das Gegenteil der Fall ist. Der Kunde muss diese Kontrolle und die betreffende Mitteilung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferungsdatum machen. Beschwerden, egal welcher Art, verzögern die Zahlungsverpflichtung der Gegenpartei zu keiner Zeit.
b. FormArt ist jederzeit dazu berechtigt, eine neue, angemessene Leistung statt der vorherigen unangemessenen Leistung zu liefern, außer wenn das Versäumnis nicht reparabel ist.
c. Der Vertrag gilt für beide Parteien als angemessen erfüllt, wenn der Kunde in Bezug auf die Kontrolle oder die rechtzeitige Mitteilung, wie in Absatz 1 dieses Paragrafs genannt, in Verzug ist.
d. Falls der im ersten Absatz dieses Paragrafs umschriebene Zeitraum nach den Maßstäben von Angemessenheit und Billigkeit als inakzeptabel angesehen werden muss, wird dieser Zeitraum bis höchstens zu dem Moment verlängert, an dem die Kontrolle bzw. die Mitteilung an FormArt für den Kunden nach billigem Ermessen möglich ist.
e. Die Leistung von FormArt gilt in jedem Fall für beide Parteien als erfolgt, wenn der Kunde die gesamte Lieferung oder einen Teil der Lieferung in Gebrauch genommen, bearbeitet oder verarbeitet, an Dritte geliefert hat bzw. in Gebrauch hat nehmen lassen, hat bearbeiten oder verarbeiten lassen oder an Dritte hat liefern lassen, außer wenn der Kunde das im ersten Abschnitt dieses Paragrafs Beschriebene beachtet hat.
f. Das Recht auf Reklamation verfällt, wenn die beschriebenen Waren vom Kunden oder von Dritten verändert wurden, wenn der Kunde diese an Dritte geliefert hat, oder wenn der Kunde die Reklamation nicht innerhalb des in Paragraf 11 a genannten Zeitraums an FormArt mitgeteilt hat.
g. Nach dem Verstreichen des in Paragraf 11 a genannten Zeitraums wird die gelieferte Leistung als für gut befunden und akzeptiert angesehen bzw. konform Auftrag geliefert und damit kann sich der Kunde nicht auf Nichterfüllung des Vertrags berufen.
h. Wenn der Kunde zu Recht eine Beschwerde oder Reklamation einlegt, kann FormArt nach eigenem Ermessen den in Rechnung gebrachten Betrag anpassen, die (gelieferten) Waren wiederherstellen oder ersetzen oder die gänzliche oder teilweise Nichterfüllung des Vertrags durch Restitution nach Verhältnismäßigkeit der schon geleisteten Zahlungen, wiederherstellen.

Paragraf 12 Probedruck oder andere Proben

a. Der Kunde ist dazu verpflichtet, ganz gleich ob auf Anfrage von FormArt oder nicht, die erhaltenen Probedrucke oder andere Proben sorgfältig auf Fehler oder Mängel zu kontrollieren und diese so schnell wie möglich korrigiert oder gebilligt an FormArt zurückzuschicken.
b. Die Billigung der Proben seitens des Kunden gilt als Bestätigung dafür, dass FormArt die den Proben vorangehenden Arbeiten korrekt ausgeführt hat.
c. FormArt haftet nicht für Abweichungen, Fehler oder Mängel, die in den vom Kunden für gut befundenen oder korrigierten Proben unbemerkt geblieben sind.
d. Jede auf Anfrage des Kunden angefertigte Probe wird zu dem vereinbarten Preis in Rechnung gestellt, außer wenn ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Kosten dieser Proben im Preis inbegriffen sind.

Paragraf 13 Abweichungen

a. Abweichungen an einerseits dem gelieferten Werk und andererseits der ursprünglichen Malerei, dem Kunstwerk, Entwurf, der Zeichnung, dem Manuskript oder Modell, bzw. an dem gelieferten Werk und dem Probedruck oder anderen Proben, können keinen Anlass zur Ablehnung, Ermäßigung, Vertragsauflösung oder Schadenersatz geben, wenn diese von geringer Bedeutung sind.
b. Bei der Beurteilung der Frage, ob Abweichungen im gesamten Werk als gering einzustufen sind, wird eine repräsentative Stichprobe aus dem Werk in Betracht gezogen, außer wenn es sich um individualisierte Waren betrifft.
c. Abweichungen die, alle Umstände in Betracht genommen, in Angemessenheit keinen oder nur einen geringen Einfluss auf den Gebrauchswert des Werkes haben, werden jederzeit als Abweichungen mit geringer Bedeutung gesehen.
d. Mehr- oder Minderlieferungen gegenüber der vereinbarten Anzahl sind erlaubt, wenn diese nicht mehr oder weniger als 10 % betragen.
e. Abweichungen in den von FormArt benutzten Materialen und Halbfabrikaten werden, nach den für die Lieferung dieser Materialen und Halbfabrikate vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen, als Abweichungen von geringer Bedeutung gesehen. Die betreffenden Bedingungen liegen bei FormArt zur Einsicht aus. FormArt wird dem Kunden auf dessen Anfrage kostenlos ein Exemplar dieser Bedingungen zuschicken.

Paragraf 14 (Eigentums)Rechte

a. Der Kunde garantiert, dass mit der Erfüllung des Vertrags und vor allem durch das Scannen und digitale Festlegen, die Vervielfältigung oder das Veröffentlichen der vom Kunden erhaltenen Güter, wie beispielsweise originale Malereien, Kunstwerke, Manuskripte, Modelle, Zeichnungen, fotografische Aufnahmen, Filme, Informationsträger, Computerprogramme, Datenbestände etc. keine (Eigentums)Rechte Dritter verletzt werden nach dem (niederländischen) Urhebergesetz von 1912 oder anderen nationalen, supranationalen oder internationalen Regelungen in Bezug auf das Urheberrecht oder das Recht des industriellen Eigentums bzw. das Deliktrecht. Der Kunde schützt FormArt sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich gegen alle Ansprüche, die Dritte aufgrund eben dieser Gesetze oder Regelungen geltend machen könnten.
b. Wenn in Bezug auf die Richtigkeit von durch Dritte prätendierten Rechten, wie in Absatz 1 dieses Paragrafs dargelegt, berechtigte Zweifel entstehen oder bestehen bleiben, ist FormArt dazu befugt, aber nicht verpflichtet, die Erfüllung des Vertrags aufzuschieben, bis zu dem Moment, in dem rechtlich unwiderruflich feststeht, dass der Kunde durch die Erfüllung des Vertrags keins dieser Rechte verletzt. Anschließend wird FormArt die Bestellung innerhalb einer angemessenen Frist ausführen.
c. FormArt hat unter Beachtung der Interessen des Kunden die Freiheit, einen bestimmen Entwurf und/oder ein Ergebnis gratis zu eigenen Promotionszwecken zu nutzen.
d. Dieser Paragraf findet auch nach einer Kündigung des Vertrags, bei einer (gänzlichen oder teilweisen) Vertragslösung und bei Beenden des Vertrags auf andere Weise, Anwendung.

Paragraf 15 Zahlungsfrist, Zahlungsbedingungen

a. Außer wenn anders vereinbart wurde, muss der Kunde den Preis und die übrigen aufgrund des Vertrags schuldigen Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf eines der Konten von FormArt überweisen, ohne sich auf jegliche Ermäßigung, Verrechnung oder Zahlungsaufschub berufen zu können. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung, wie beschrieben, ist der Kunde im Verzug, ohne dass Inverzugsetzung seitens FormArt nötig ist.
b. FormArt hat das Recht, bei einer vereinbarten Teillieferung nach Lieferung des ersten Teils außer der Zahlung dieses Teils auch die Bezahlung der kompletten für die Lieferung entstandenen Kosten, wie die des Scannens und der Fertigung von Probedrucken und anderer Proben zu verlangen.
c. Der Kunde ist jederzeit und unbeschadet der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, auf erste Anfrage von FormArt Sicherheit für die Vertragserfüllung an FormArt zu bieten. Die gebotene Sicherheit muss so sein, dass die Forderungen inklusive der eventuell darüber hinaus zu zahlenden Zinsen und Kosten angemessen gedeckt werden und dass FormArt sich problemlos schadlos halten kann. Eine sich eventuell später als nicht ausreichend erweisende Sicherheit muss auf erste Anfrage von FormArt bis auf eine ausreichende Sicherheit ergänzt werden.
d. Falls der Kunde nicht rechtzeitig, wie in Absatz 1 dieses Paragrafs beschrieben, zahlt, schuldet er FormArt wegen der Verzögerung in der Erfüllung des von ihm geschuldeten Betrags ab dem Rechnungsdatum Zinsen in Höhe von 1 % monatlich auf diesen Betrag. FormArt hat das Recht, Zinsen für jeden Monat oder Teil des Monats zu verlangen, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen zur Zahlung nicht vollständig nachgekommen ist.
e. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung wie in Absatz a dieses Paragrafs beschrieben, ist der Kunde neben der Zahlung des geschuldeten Betrags und der darauf zu zahlenden Zinsen zur vollständigen Vergütung, sowohl der außergerichtlichen als auch der gerichtlichen (Inkasso)Kosten, zu denen auch die Kosten für Anwälte, Gerichtsvollzieher und Inkassobüros zählen, verpflichtet. Der Kunde ist zur vollständigen Vergütung der tatsächlich entstandenen Kosten verpflichtet.
f. Bei Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat werden dem Kunden die Kosten periodisch in Rechnung gestellt.
g. Die Zahlung der Gesamtsumme ist auf jeden Fall sofort einforderbar, wenn durch oder zu lasten des Kunden Konkurs angemeldet oder Zahlungsaufschub beantragt wurde, bei Pfändung von Gütern oder Forderungen des Kunden oder im Falle eines Einzelunternehmers, wenn der Eigentümer stirbt, dieser Zulassung zum Gesetz der Umschuldung natürlicher Rechtspersonen anfragt oder unter Vormundschaft gestellt wird oder soweit es sich bei dem Kunden um eine Rechtsperson handelt, diese nach Informationen von FormArt aufgelöst und/oder liquidiert wird.
h. Wenn der Kunde vierzehn Tage nach Ausstellungsdatum der ersten Mahnung noch immer mit der Zahlung der einforderbaren Rechnung(en) in Verzug ist, hat FormArt das Recht, eine aus dem Vertrag hervorgehende (Teil)Leistung aufzuschieben, bis dass die betreffende(n) Rechnung(en) vollständig bezahlt worden ist/sind, ohne dass FormArt zu jeglicher Schadenersatzzahlung an den Kunden verpflichtet ist.

Paragraf 16 Kündigung und gänzliche oder teilweise Vertragsauflösung

a. FormArt hat in folgenden Fällen das Recht zur gänzlichen oder teilweisen Vertragsauflösung bzw. zum Aufschub von dessen Erfüllung, ohne zu Zahlung von Schadenersatz verpflichtet zu sein:
– Wenn der Kunde die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht vollständig erfüllt.
– Wenn FormArt nach Vertragsabschluss von Umständen erfährt, die berechtigten Grund für die Annahme geben, dass der Kunde seine Verpflichtungen, die aus dem Vertrag hervorgehen, nicht erfüllen wird. Für den Fall, dass der berechtigte Grund darin besteht, dass der Kunde seine Verpflichtungen nur teilweise oder nicht angemessen erfüllt, ist Aufschub nur dann erlaubt, wenn der Mangel dies rechtfertigt.
– Wenn der Kunde bei Vertragsabschluss um Sicherheit oder eine Anzahlung gebeten wird und diese Sicherheit nicht ausreichend ist oder ausbleibt.
– Wenn der Kunde um Zahlungsaufschub bittet.
– Wenn der Kunde sich in einem Konkursverfahren befindet.
– Bi Liquidation bzw. Auflösung der Firma des Kunden.
– Wenn (im)mobiler Besitz des Kunden gepfändet wird.
b. Außerdem hat FormArt das Recht zur Vertragslösung, wenn sich Umstände egal welcher Art ergeben, die die Einhaltung des Vertrags unmöglich machen oder nach den Maßstäben von Angemessenheit und Billigkeit nicht länger von FormArt verlangt werden können bzw. wenn sich andere Umstände egal welcher Art ergeben, die dazu führen, dass die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags billigerweise nicht erwartet werden kann.
c. Wenn FormArt den Vertrag gemäß Paragraf 16 a oder 16 b teilweise oder gänzlich aufgelöst hat, dann ist der Kunde zur Zahlung eines Preises für die von FormArt schon ausgeführten Arbeiten verpflichtet, der in billigem Verhältnis zum offerierten Betrag steht.
d. FormArt behält sich das Recht vor, (dennoch) (vollständigen) Schadenersatz zu fordern.

Paragraf 17 Geheimhaltung

a. Beide Parteien sind verpflichtet, Tatsachen und Umstände, die im Rahmen des von den Parteien geschlossenen Vertrags der anderen Partei zugänglich sind, vertraulich zu behandeln.
b. Tatsachen und Umstände werden als vertraulich angesehen, wenn dies von der anderen Partei mitgeteilt wurde oder wenn dies aus der Art der betreffenden Information hervorgeht.
c. Die Parteien werden diese Verpflichtungen allen von ihnen beauftragten Dritten aufgrund dieses Paragrafs auferlegen.

Paragraf 18 Eigentum Produktionsmittel etc.

a. Alle von FormArt gefertigten Produktionsmittel, Halbfabrikate und Hilfsmittel bleiben Eigentum von FormArt, auch wenn diese als einzelner Posten in der Offerte, im Angebot oder der Rechnung verzeichnet wurden.
b. FormArt ist nicht verpflichtet, der Gegenpartei die in Absatz a beschriebenen Gegenstände abzugeben.
c. FormArt ist nicht dazu verpflichtet, die im ersten Absatz dieses Paragrafs beschriebenen Gegenstände für den Kunden aufzubewahren. Falls FormArt und der Kunde vereinbaren, dass diese Gegenstände von FormArt aufbewahrt werden, dann höchstens für die Dauer eines Jahres und ohne dass FormArt Garantie für die Eignung zu erneuter Nutzung gibt.

Paragraf 19 Eigentum Gegenpartei, Pfandrecht

a. FormArt wird die vom Kunden im Rahmen der Erfüllung des Vertrags an FormArt anvertrauten Gegenstände sorgfältig aufbewahren.
b. Unbeschadet des im vorigen Absatz dieses Paragrafs Dargelegten, trägt der Kunde während der Lagerung alle Risiken in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Gegenstände. Der Kunde muss bei Bedarf selbst eine Risikoversicherung abschließen.
c. Der Kunde verleiht FormArt Pfandrecht auf alle Gegenstände, die im Rahmen der Erfüllung des Vertrags mit FormArt vom Kunden an FormArt übertragen werden, zur Erhöhung der Sicherheit all dessen, was der Kunde in welcher Beschaffenheit/Form auch immer FormArt schuldig sein möge, wozu auch nicht einforderbare und bedingte Schulden gehören.

Paragraf 20 Höhere Gewalt

a. Leistungsverzug seitens FormArt in der Erfüllung des Vertrags kann FormArt nicht angerechnet werden, wenn dieser FormArt nicht vorzuwerfen ist bzw. weder gesetzlich noch vertraglich oder nach den üblich geltenden Auffassungen anzurechnen ist.
b. Leistungsverzug seitens FormArt in der Erfüllung des Vertrags als Folge von Krieg, Mobilmachung, von Unruhen, Hochwasser, Sperrung der Schifffahrt, anderer Transport- und Verkehrssperrungen, Stagnation in bzw. Einschränkung oder Einstellen der Lieferung öffentlicher Versorgungsunternehmen, Mangel an Kohlen, Gas, Erdölprodukten oder anderen Mitteln zur Energiegewinnung, Feuer, Maschinenschaden und anderen Vorfällen, Streik, Ausschlüssen, Gewerkschaftsaktionen, Ausfuhrbeschränkungen bzw. anderen Maßnahmen der Regierung, fehlender Lieferung der benötigten Materialen und Halbfabrikate durch Dritte, Absicht oder grobe Schuld von Hilfspersonen und anderer ähnlicher Umstände, können FormArt nicht angerechnet werden und geben dem Kunden kein Recht zur Vertragsauflösung oder auf Schadenersatz.
c. Falls der Zeitraum, in dem die Erfüllung durch höhere Gewalt unmöglich ist, länger als neunzig Tage andauert oder andauern wird, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag in Bezug auf den nicht ausgeführten Teil (einseitig) außergerichtlich mithilfe einer schriftlichen Erklärung und als Einschreiben an die andere Partei versendet, aufzulösen, ohne dass in dem Fall für eine der Parteien die Verpflichtung zu Schadenersatz entsteht, außer aus den Verpflichtungen, die aus dem ausgeführten Teil des Vertrags und daher aus dem nicht aufgelösten Teil des Vertrags , hervorgehen.

Paragraf 21 Haftung

a. Die Haftung von FormArt als Folge des Vertrags mit dem Kunden beschränkt sich auf den maximalen Rechnungsbetrag des betreffenden bei dem Vertrag bedingten (Teil)Auftrags, außer wenn seitens FormArt Absicht oder grobe Schuld vorliegt.
b. FormArt haftet nicht für jegliche Schäden, die durch oder nachdem der Kunde die gefertigten Waren nach Lieferung in Gebrauch genommen hat, bearbeitet oder verarbeitet hat, an Dritte geliefert bzw. in Gebrauch hat nehmen lassen, bearbeiten oder verarbeiten lassen oder an Dritte hat liefern lassen, entstehen.
c. FormArt haftet ferner nicht für Schäden in der Form von Umsatzeinbußen oder einer Senkung des Wertes in der Firma oder dem Beruf des Kunden. FormArt haftet keinesfalls für Firmen-, Folge- und/oder indirekte Schäden, wozu auf jeden Fall Gewinneinbußen und verpasste Einsparungen gehören.
d. FormArt haftet außerdem nicht für Schäden an vom Kunden erhaltenen und von FormArt zu scannenden und/oder zu reproduzierenden Malereien, Kunstwerken oder anderen Produkten oder Materialen, außer wenn grobe Schuld oder Nachlässigkeit seitens FormArt vorliegt.
e. Falls FormArt in Bezug auf jeglichen Schaden, für den FormArt laut Vertrag mit dem Kunden bzw. den Lieferungsbedingungen nicht haftbar ist, von Dritten haftbar gemacht wird, schützt der Kunde FormArt in Bezug darauf vollständig und vergütet FormArt alles, was FormArt Dritten zahlen muss.
f. FormArt haftet nicht für Schaden, der von Dritten verursacht wurde, außer wenn diese Dritten im Auftrag von FormArt tätig sind. Dieser Paragraf ist von entsprechender Anwendbarkeit. FormArt haftet allerdings nicht für Schäden, die Zulieferer von FormArt verursachen.
g. Bedingung für jegliches Recht auf Schadenersatz ist immer, dass der Kunde den Schadensanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Entstehen oder nach Feststellung des Schadens schriftlich an FormArt meldet.
h. Jegliches Forderungsrecht gegenüber FormArt aufgrund dieses Paragrafs verfällt nach einem Jahr, ab dem Moment, in dem die geschädigte Partei mit der verursachenden Tatsache bekannt war oder bekannt sein musste.

Paragraf 22 Anwendbares Recht und befugter Richter

a. Auf diese Bedingungen, die Offerte, die Auftragsbestätigung, den Vertrag, als auch auf die Rechnungen und andere Dokumente, auf die diese Bedingungen für anwendbar erklärt wurden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
b. Alle Streitigkeiten zwischen FormArt und dem Kunden, die aus dem Vertrag oder in anderem Zusammenhang hervorgehen bzw. andere mit diesem Vertrag und/oder diesen Bedingungen zusammenhängende Streitigkeiten werden ausschließlich dem zuständigen Richter in Eindhoven, Niederlande, vorgelegt.
Für Konsumentenangelegenheiten gilt, dass der Kunde das Recht hat, innerhalb eines Monats, nachdem FormArt sich auf diese Vertragsbestimmung berufen hat, einen zuständigen Richter zur Schlichtung zu wählen.
c. Für den Fall, dass das örtlich zuständige Amtsgericht zur Kenntnisnahme einer Streitigkeit zuständig ist, ist der gesetzlich angewiesene Richter zuständig.
d. FormArt bleibt jederzeit dazu befugt, den Kunden von dem laut internationalen Vertrag zuständigen Richter vorladen zu lassen. Die Bestimmungen des Wiener Kaufvertrages finden keine Anwendung und werden ausdrücklich ausgeschlossen.

Paragraf 23 Schlussbestimmungen

a. FormArt behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern. Eine Änderung tritt vierzehn Tage nach der schriftlichen Benachrichtigung des Kunden in Kraft. Falls der Kunde nicht mit der Änderung einverstanden ist, hat er das Recht, den Vertrag zum Datum, an dem die Änderung in Kraft tritt, zu kündigen. Paragraf 16 c ist in diesem Fall entsprechend anwendbar.
b. Diese Bedingungen werden auf erste Anfrage des Kunden versendet. Sie können auch auf der Website www.FormArt.nl/de nachgelesen werden. Es gilt immer die zuletzt niedergelegte Version bzw. die Version, wie sie zum Zeitpunkt des Zustandekommens des betreffenden Vertrags galt.

Downloaden Sie hier die PDF-Version der Allgemeinen Lieferbedingungen.